Allgemeine Geschäftsbedingungen
von HGRfactory
Stand 12/2011
1. Geltungsbereich
1.1
Folgende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
gelten für alle erbrachten Dienstleistungen des
Angebotes von NETsite.lu SARL, im folgenden NETsite.lu.
Mit der Beantragung einer Dienstleistung erkennt der
Kunde alle Punkte dieser Vereinbarung an. Deshalb wird
empfohlen diese auszudrucken oder zu speichern. Änderungen
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden
zuerst auf www.netsite.lu veröffentlicht. Sollte
nach 14 Tagen kein Kunde diesen Änderungen widersprechen,
werden diese wirksam. Sollte eine Bestimmung dieser
Bedingungen unwirksam sein oder sollten diese eine ausfüllungsbedürftige
Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der
unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine
dem wirtschaftlichen Ergebnis der Vereinbarung nahekommende
Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre,
wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätte.
1.2
Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel")
werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler
Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen
zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen
für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains,
der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise
bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains
Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend
die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .lu-Domains
Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den dns.lu-Domainbedingungen
die dns.lu-Domainrichtlinien.
1.3
Solange der Kunde selbst zu einer Domain noch keine
Inhalte bereitstellt, ist NETsite.lu berechtigt, eigene
Inhalte wie Werbung für NETsite.lu oder Dritte
einzublenden.
1.4
NETsite.lu kann seine Rechte und Pflichten aus diesem
Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen
(Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für
den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den
Vertrag fristlos zu kündigen.
1.5
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain
keine Rechte Dritter verletzt.
1.6
Der Kunde ist verpflichtet, NETsite.lu einen etwaigen
Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen.
Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain
von einem Dritten, so ist er verpflichtet, NETsite.lu
unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen
mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von NETsite.lu
über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten
zu beantworten und NETsite.lu das vorrangige Recht zum
Rückerwerb für den Kunden einzuräumen,
wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht
unbillig beeinträchtigt.
2. Speicherung der Daten
2.1
Die Daten des Kunden werden auf den Servern von NETsite.lu
gespeichert.
3. Leistungspflichten von NETsite.lu
3.1
Für jede Internet-Domain des Kunden kann nur ein
Leistungstarif genutzt werden.
3.2
Das Datentransfervolumen für Zugriffe auf die Webseite
des Kunden, Zugriffe auf den Shoutcast-Server, Benutzung
des Bouncers bzw. des IRC-Bots sowie andere gestartete
Programme auf dem Server und die Benutzung des FTP-Servers
ergibt sich aus dem jeweils mit dem Kunden vereinbarten
Tarif. Sollte der Kunde das monatlich im Leistungstarif
enthaltene Datentransfervolumen überschreiten so
wird ihm dies in Rechnung gestellt.
3.3
Sollte der Kunde eine Dienstleistung beantragen verpflichtet
sich NETsite.lu dazu, bis spätestens 14 Tage nach
Eingang des Bestellungsschreibens vom Kunden den Auftrag
zu erfüllen.
3.4
Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server
dieselbe IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit
zugewiesen wird.
3.5
NETsite.lu gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner
Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen
sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen
oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich
von NETsite.lu liegen (höhere Gewalt, Verschulden
Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. NETsite.lu kann
den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern
die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung
der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung
schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software
oder gespeicherter Daten dies erfordern.
4. Preise und Zahlung
4.1
Alle Angebote von NETsite.lu verstehen sich freibleibend
und unverbindlich.
4.2
NETsite.lu ist berechtigt die Preise jederzeit zu erhöhen.
Die Änderung wird wirksam, wenn NETsite.lu innerhalb
von 3 Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung
beim Kunden kein Widerspruch des Kunden zugeht. Sollte
der Kunde überdurchschnittlich hohe Auslastungen
auf den NETsite.lu Servern verursachen, kann NETsite.lu
nach vorheriger Ankündigung die entstandenen Mehrkosten
auf den Kunden übertragen.
4.3
Wird das im Tarif enthaltene Datentransfervolumen in
einem Monat überschritten, so ist NETsite.lu berechtigt,
den Kunden auf den Tarif umzustellen, bei dem ein entsprechendes
Datenvolumen enthalten ist. NETsite.lu wird dem Kunden
die Umstellung mitteilen. Der Kunde ist verpflichtet,
ab diesem Zeitpunkt die für diesen Tarif in der
gültigen Preisliste ausgewiesenen Entgelte zu zahlen.
Vom Kunden für den alten Tarif im Voraus entrichtete
Beträge werden hierauf angerechnet. In allen übrigen
Fällen wird NETsite.lu Volumen für zusätzlichen
Datentransfer im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit
des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der
Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden
für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe
sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt,
zur Verfügung stellen.
4.4
NETsite.lu stellt, sofern der Kunde die Dienstleistung
'Hosting' in Anspruch nimmt, die Gebühren entsprechend
des vom Kunden gewünschten Leistungstarifs in Rechnung.
Bei Bestellung einer von NETsite.lu einmalig zu erbringenden
Leistung wird der anfallende Betrag nach Fertigstellung
durch NETsite.lu von diesem in Rechnung gestellt. Die
Rechnungsbeträge aus den anderen Dienstleistungsbereichen
werden jeweils nach Fertigstellung des Auftrags durch
NETsite.lu in Rechnung gestellt.
4.5
Sämtliche Rechnungsbeträge sind innerhalb
von 10 Tagen nach Erhalt des Rechnungsschreibens auf
das dort angegebene Konto von NETsite.lu zu überweisen.
4.6
Sollte dns.lu (zentrale Vergabestelle für luxemburgische
Internet-Adressen mit der Endung "lu", im
nachfolgenden kurz dns.lu genannt) oder sonstige betroffene
Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell
für Internet-Adressen (so genannte Domains) ändern,
so ist die Hosting-Agency berechtigt, die Entgelte gegenüber
dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne
gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine
derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden
ein Sonderkündigungsrecht zu.
4.7
Bei Zahlungsverzug kann NETsite.lu für die Mahnungen
Mahngebühren in Höhe von 25,00 Euro erheben.
Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug
(ab der 3ten Mahnung), so ist NETsite.lu berechtigt,
die Internet-Präsenzen und/oder das Konten des
Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, zum
Eingang des offenen Betrages zu sperren, oder alle Verträge
fristlos zu kündigen sowie seine Domains fristlos
zu löschen. Sperrt NETsite.lu eine Internet-Präsenz
und/oder ein Konto berechtigt wegen Zahlungsverzuges,
kann NETsite.lu die Entsperrung von der Zahlung einer
Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50,00 Euro
abhängig machen.
4.8
Domains bleiben bis zur vollständigen Bezahlung
Eigentum von NETsite.lu.
5. Sicherheit der Daten
5.1
NETsite.lu weist darauf hin, dass personenbezogene Daten
im Rahmen der Durchführung und Abrechnung der beantragten
Dienstleistung gespeichert werden und an die unter Umständen
an der Registrierung beteiligten Dritte weitergegeben
werden und damit im Falle einer Domainregistrierung
zur öffentlichen Abfrage in s.g. Whois-Datenbanken
zur Verfügung stehen.
5.2
Soweit Daten an NETsite.lu oder auf den zur Verfügung
gestellten Servern von NETsite.lu oder Internetspeicherplatz
- gleich in welcher Form - übermittelt werden,
stellt der Kunde Sicherheitskopien dieser Daten her.
Der Kunde ist für Sicherheitskopien seiner Daten
selbst verantwortlich - NETsite.lu stellt keine Sicherheitskopien
von Fremddaten her.
Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmalig unentgeltlich zu übermitteln.
5.3
Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer
im Bereich des Übertragungsweges die Möglichkeit
besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses
Risiko nimmt der Kunde ausdrücklich in Kauf. Der
Kunde erhält seitens NETsite.lu, zur Pflege seiner
Daten auf den Servern von NETsite.lu eine Nutzerkennung
und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses äußerst
vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden
Missbrauch, der aus einer eventuell unberechtigten Verwendung
des Passwortes folgt. Ferner hat der Kunde das automatisch
zugeteilte Passwort unmittelbar nach Erhalt und später
auf Anforderung von der NETsite.lu abzuändern.
6. Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung
6.1
Mit der Annahme des Auftrages durch NETsite.lu oder
durch die Erbringung einer Leistung durch NETsite.lu
auf Grund eines Auftrages durch den Kunden, kommt ein
Vertrag über die Nutzung unserer Dienstleistungen
zustande.
6.2
Bei beschränkt geschäftsfähigen Kunden
bestätigt der Kunde, dass er die Leistungen mit
ihm dafür zur Verfügung oder zur freien Verfügung
gestellten Mitteln bewirkt. Bei einem monatlichen Aufkommen
von mehr als 5 Euro ist eine Bestätigung von einem
gesetzlichen Vertreter erforderlich.
6.3
Der vom Kunden gewählte Zahlungstakt ist zugleich
die Mindestvertragslaufzeit (1 Jahr resp. 2 Jahre im
Prepay), wenn nicht anders vereinbart. Der Vertrag ist
mit einer Frist von 30 Tage zum Ende der Mindestvertragslaufzeit
bzw. des aktuellen Abrechnungszeitraumes nach verstreichen
der Mindestlaufzeit des gewählten Leistungstarifs
und ohne Angabe von Gründen kündbar und wird
auf unbestimmte Zeit geschlossen.
6.4
Der Vertrag wird über die in der jeweiligen Produktbeschreibung
genannte Mindestlaufzeit abgeschlossen. Erfolgt keine
Kündigung, 30 Tage vor dem Ende der Mindestvertragslaufzeit,
verlängert sich der Vertrag stillschweigend um
eine weitere Mindestlaufzeit. Jede Partei kann den Vertrag
unter Einhaltung der im jeweiligen Vertrag festgelegten
Kündigungsfrist, frühestens jedoch zum Ende
der Mindestvertragslaufzeit kündigen.
6.5
Die Kündigung bedarf der Schriftform per Telefax
an die +352 20 20 2110.
6.6
Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten
Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Alle
erfolgreichen Domainregistrierungen werden von NETsite.lu
automatisch aufrecht erhalten, sofern nicht der Vertrag
insgesamt oder einzelne Domains eines Tarifes durch
den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen
in Domainstreitigkeiten wirksam gekündigt werden.
In diesen genannten Fällen besteht kein Anspruch
des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.
Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für
zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei
einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern
nicht die Kündigung durch NETsite.lu verschuldet
worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare
Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich
gebuchte Optionen.
6.7
Für den Fall, dass NETsite.lu nach den Bestimmungen
der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains
die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden
nicht aufrecht erhalten kann, ist NETsite.lu berechtigt,
den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen
außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum
Monatsende zu kündigen.
7. Inhalt der Webseiten
7.1
Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen
Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen
und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten
anzugeben.
7.2
Mit der Übermittlung der Webseiten (an NETsite.lu)
oder eines Streams an den Server stellt der Kunde NETsite.lu
von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und versichert
ausdrücklich, kein Material zu übermitteln
und kein Material Dritter einzublenden, welches andere
Personen oder Personengruppen in Ihrer Ehre verletzt,
verunglimpft oder beleidigt. Der Kunde versichert außerdem
eventuell anfallende Gebühren, die durch die Veröffentlichung
dieser Daten entstehen, der entsprechenden Organisationen
zu entrichten. Der Kunde versichert weiterhin ausdrücklich,
keine Inhalte oder Daten zu veröffentlichen, die
gegen geltendes Recht von Luxemburg verstoßen,
pornografischen, erotischem oder rechtsradikalen Inhalts
sind oder sog. 'hacking' fördern. Dies gilt auch,
wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige interaktive
Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt,
zugänglich gemacht werden.
Es ist ausdrücklich untersagt von den Servern von
NETsite.lu in irgendeiner Weise sogenannte 'Massen-E-Mails',
'Spam E-Mails' oder ähnliches zu versenden.
7.3
NETsite.lu ist nicht verpflichtet eine genauere Einzelfallprüfung
auf Rechtsverstöße durchzuführen. Sie
sind jedoch berechtigt den Zugriff auf Daten für
den Fall zu sperren oder den Vertrag zu kündigen,
wenn Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben
werden oder der Kunde gegen Ziffer 7.2 verstößt,
auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch eventuell
nicht gegeben sein sollte. Dem Kunden ist es überlassen,
den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit
der Inhalte darzubringen. Ist dieser zweifelsfrei erbracht,
wird das Angebot wieder freigegeben.
7.4
Die Kosten für eine Sperrung, sowie die Kosten
für den bestehenden Vertrag trägt in einem
Fall, bei dem die Sperrung durch einen Verstoß
gegen geltendes Recht durch den Kunden verursacht wurde,
weiterhin der Kunde.
7.5
NETsite.lu behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten
oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen
könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren
Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft
insbesondere CGI-Programmmodule, PHP4 und JSP. NETsite.lu
behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot
des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde
eigene Programme im Rahmen seines Angebotes arbeiten
lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die
Sicherheit des Servers beeinträchtigen.
7.6
Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer
im Übertragungsweg des Internets in der Regel die
Möglichkeit besteht, von in Übermittelung
befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen.
Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
8. Haftung, Schadensersatzansprüche
8.1
Der Kunde stellt NETsite.lu von sämtlichen Ansprüchen
Dritter im Hinblick auf überlassene Daten frei,
sofern die Dienstleistung von NETsite.lu nur in der
Bereitstellung von Speicherplatz im Internet besteht.
Für Störungen innerhalb des Internet kann
NETsite.lu keine Haftung übernehmen. Dem Kunden
ist bekannt, dass Speicherplatz - Accounts mit eigener
Domain auf einem virtuellen Server nur mit Browsern
angesprochen werden können, die den aktuellen HTTP-Spezifikationen
entsprechen (z.B. Microsoft(R) Internet-Explorer(R)
ab Version 3.0 und Netscape(R) Navigator(R) ab Version
2.0). Jegliche Haftung und Schadensersatzansprüche
sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einer grob
fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung,
in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise,
von NETsite.lu direkt, eines gesetzlichen Vertreters
oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt für
alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem
Grund und in welcher Höhe.
8.2
Die Haftung von NETsite.lu ist in jedem Fall auf einen
Betrag von 500,00 Euro beschränkt.
8.3
Entsteht durch Verschulden des Kunden, z.B. durch Verschicken
von Spam-Mails, NETsite.lu Schaden, behält sich
NETsite.lu vor Schadensersatzansprüche gegenüber
dem Kunden geltend zu machen.
9. Markenrechtlicher Schutz des Domain-Namens
9.1
Sofern der Kunde über NETsite.lu eine Domain registrieren
lässt, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen
dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle zu Stande,
NETsite.lu wird nur als Vertreter des Kunden tätig.
Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle.
Die vorstehend genannte Regelung gilt auch für
die Registrierungsgebühren anderer Vergabestellen,
sofern NETsite.lu nicht bei Vertragsabschluss auf eine
andere Regelung hinweist.
9.2
NETsite.lu hat auf die Domainvergabe keinerlei Einfluss.
NETsite.lu übernimmt deshalb keine Gewähr
dafür, dass die für den Kunden beantragten
Domains überhaupt zugeteilt (delegiert) werden
können und frei von Rechten Dritter sind oder auf
Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb
der Domain der NETsite.lu vergebenen Subdomains.
9.3
Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden,
eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde
Rechte verletzt, wird er NETsite.lu hiervon unverzüglich
unterrichten. NETsite.lu ist in einem solchen Fall berechtigt,
im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten,
falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige
Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe
(mindestens € 7.669,38 in Worten: siebentausendsechshundertneunundsechzig
Euro und achtunddreißig Eurocent) stellt.
9.4
Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen
Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der
Kunde NETsite.lu hiermit frei.
10. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gerichtsstand und Erfüllungsort für sämtliche
Leistungen ist, soweit gesetzlich zulässig, Luxemburg.
11. Widerrufsbelehrung
11.1
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb
von einer Woche (7 Tage) ohne Angabe von Gründen
in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) oder durch
Rücksendung evtl. gelieferter Hardware widerrufen.
Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Auftragsbestätigung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung der Widerrufserklärung (oder der evtl.
gelieferten Hardware) binnen der vorgenannten Frist.
Der Widerruf ist zu richten NETsite.lu SARL - per FAX
an die +352 20 20 2110
11.2
Bitte beachten Sie auch folgende besonderen Hinweise:
Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass NETsite.lu
SARL vor Abschluss der rechtlich zulässigen Widerrufsfrist,
mit der Ausführung der Dienstleistungen (Domainregistrierung,
Hostingaccounts u.s.w.) beginnen soll. Darüber
hinaus und im Einklang mit dem 4. Absatz des Artikels
55 des Gesetzes vom 14 August 2000, ist der Kunde nicht
mehr in der Lage die Bestellung zu widerrufen.